Pressemitteilung und Positionspapier des SSG zur aktuellen Corona-Situation

Städte- und Gemeindetag setzt sich für eine Neuausrichtung der Sächsischen Corona-Schutzpolitik ein: Mehr Geschwindigkeit, mehr Mut, weniger Bürokratie – Freiheit und Verantwortung neu wagen

Sachsens Städte und Gemeinden wollen neue Impulse in der staatlichen und kommunalen Pandemiebekämpfung setzen. Dazu haben sich heute die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte und alle Vorsitzenden der Kreisverbände des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) auf das Positionspapier „Mehr Geschwindigkeit, mehr Mut, weniger Bürokratie – Freiheit und Verantwortung neu wagen“ (Anlage) verständigt.

Bert Wendsche, Präsident des SSG, sagt dazu: „Politische Führung heißt für uns, wissenschaftlichen und fachlichen Rat einzuholen, diesen politisch abzuwägen und die für alle Menschen beste Entscheidung zu treffen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewinnen aus vielen Bürgergesprächen zunehmend den Eindruck, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die politischen Entscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene sinkt. Nach unserem Eindruck ist die Fortsetzung der Lockdown-Politik des vergangenen Jahres nicht der richtige Weg. Schulen und Kitas müssen grundsätzlich geöffnet bleiben. Handel, Dienstleistungen, Vereine oder Kirchen müssen mit guten Schutzkonzepten und Testmöglichkeiten öffnen dürfen. Die Menschen brauchen dringend eine verlässliche Perspektive, die über einen vagen Ausblick auf den Sommer oder ein Impfangebot für alle vor der Bundestagswahl hinausgeht.“

Der SSG setzt sich für eine kluge Verbindung aus Testen, Impfen und Öffnungsschritten ein. Priorität haben dabei die Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie das Zurückführen der Einschränkungen für Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen. „Die Menschen müssen auch motiviert sein, sich so oft es geht auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Das gelingt nur, wenn sie im Gegenzug mehr Freiheiten erhalten, etwa indem Sie wieder Kultur-, Sport- oder Gastronomieangebote nutzen können.“, so Wendsche.  

Quelle: Sächsischer Städte- und Gemeindetag (www.ssg-sachsen.de)

Dresden, 22. März 2021