Amtliche Mitteilungen

Appell der Sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte

[(c): Sächsischer Städte- und Gemeindetag]

Mit Sorge blicken die sächsischen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte auf die unsichere Versorgungslage, die enormen Preissteigerungen im Energiebereich, die allgemeine Inflation und die derzeitigen Entwicklungen.

Aus diesem Grund wurde über die kommunalen Spitzenverbände, das heißt den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (kurz "SSG", Sprachrohr der sächsischen Städte und Gemeinden) und den Sächsischen Landkreistag (kurz "SLK", Sprachrohr der sächsischen Landkreise) eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, der sich an die Landes- und Bundespolitik richtet.

Die darin formulierten Bedenken und Forderungen haben wir einmal versucht, zusammenzufassen.

  1. Verurteilung des Krieges, Einsetzen der Bundesrepublik für den Frieden, Sanktionen dürfen keine größeren negativen Wirkungen auf unsere Gemeinschaft haben, als gegen Russland;
  2. Es braucht ein klares Konzept zur Bewältigung der Krisensituation, welches Wirtschaft und Bevölkerung im Blick hat! Staatliche Maßnahmen müssen dort ansetzen, wo das "Problem" entsteht;
  3. Die Politik soll alle Maßnahmen ausschöpfen, um das Angebot an Energie zu erhöhen (Kernkraft, Kohle) und nicht nur den Bürgern und der Wirtschaft einen hohen Preis abverlangen. Gleichzeitig muss der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden;
  4. Energie muss bezahlbar bleiben (Forderung einer Gas- und Strompreisobergrenze für alle Verbrauchergruppen), Absenkung der staatlichen Abgaben auf Strom, Benzin und Diesel auf das europäische Minimum;
  5. Forderung eines Konzept zur Unterstützung und Entlastung der Wirtschaft;
  6. Forderung einer transparenten  Kommunikation zur aktuellen Lage und Entwicklungen;
  7. Forderung der Anpassung des landesrechtlichen Rahmens, damit wir als Kommunen vor Ort reagieren können sowie Forderung finanzieller Unterstützungen;
  8. Forderung eines Krisenbewältigungskonzept auf Landesebene (auch mit Blick auf kritische Infrastruktur und Katastrophenschutz.

Der volle Wortlaut des Appells kann in der beigefügten Datei nachgelesen werden.

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Appell der Sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise
(c) Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Sächsischer Landkreistag
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© Thomas Hetzel

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